Impressum und Offenlegung in Österreich: ECG, GewO und Mediengesetz
Kurz gesagt: Ein österreichisches Firmenimpressum stützt sich auf mehrere Gesetze. Das E-Commerce-Gesetz (ECG) verlangt Angaben wie Name, Anschrift und eine rasche elektronische Kontaktmöglichkeit. Die Gewerbeordnung (GewO) verlangt zusätzlich Informationen zum Gewerbe, und das Mediengesetz verlangt für Websites eine Offenlegung, bei einfachen Firmenwebsites in verkürzter Form. Welche Angaben Sie genau brauchen, hängt von Rechtsform und Tätigkeit ab, weshalb wir Ihnen hier eine Prüfreihenfolge zeigen.
Drei Gesetze, drei Fragen
Viele Betriebe nehmen an, ein einziger Absatz reiche. In der Praxis sind es meist drei Fragen, die getrennt beantwortet werden:
- ECG, Paragraf 5: Wer ist der Anbieter, und wie ist er erreichbar?
- GewO, Paragraf 63: Welches Gewerbe betreiben Sie, und wer ist die zuständige Behörde?
- Mediengesetz, Paragraf 25: Gilt für die Website eine Offenlegungspflicht? Für Websites gilt sie grundsätzlich, bei einer einfachen Firmenwebsite in verkürzter Form.
Die Paragrafen stammen aus dem Rechtsinformationssystem des Bundes. Lesen Sie den Wortlaut dort nach, bevor Sie Ihren Text festlegen.
Pflichtangaben nach ECG
Das ECG verlangt unter anderem den Namen oder die Firma, die Geschäftsanschrift und Angaben, die eine rasche elektronische Kontaktaufnahme ermöglichen, einschließlich einer E-Mail-Adresse. Bei Gesellschaften kommen Firmenbuchnummer und Firmenbuchgericht hinzu. Wer einer Kammer angehört, nennt die Kammer, und wer eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer hat, gibt sie an.
Pflichtangaben nach GewO
Die Gewerbeordnung verlangt Informationen über den Gewerbeberechtigten, die Gewerbeberechtigung und die zuständige Behörde. Bei einer Tätigkeit, die einer Konzession oder Bewilligung bedarf, nennen Sie diese Behörde. Ein Beispiel: Ein Gewerbetreibender mit Handelsgewerbe nennt seine Gewerbeberechtigung und die Bezirkshauptmannschaft oder Magistratsabteilung, die für ihn zuständig ist.
Der Unterschied zwischen Einzelunternehmen und GmbH
Einzelunternehmen: Ein Name, die Anschrift, die E-Mail-Adresse, die Gewerbeberechtigung und, falls vorhanden, die UID. Ein Muster:
Max Beispiel, Beispielgasse 4, 1010 Wien, office@beispiel-trade.at, Gewerbeberechtigung: Handelsgewerbe, zuständig: Magistrat Wien.
GmbH: Firmenwortlaut samt Rechtsform, Sitz, Firmenbuchgericht und Firmenbuchnummer, Geschäftsanschrift, Geschäftsführung, UID und Kammerzugehörigkeit. Ein Muster:
Beispiel Logistik GmbH, Sitz Graz, Landesgericht Graz, FN 123456a, Geschäftsführer: Anna Muster, Wirtschaftskammer Steiermark.
Die Zahlen und Namen sind frei erfunden und dienen nur als Struktur. Ihre eigenen Angaben stehen im Firmenbuch und in der Gewerbeberechtigung.
Wann die Offenlegung nach dem Mediengesetz gilt
Die Offenlegung nach Paragraf 25 des Mediengesetzes betrifft Medieninhaber periodischer Medien, und dazu zählen auch Websites. Für eine einfache Firmenwebsite, die über die Darstellung des Unternehmens nicht hinausgeht, reicht eine verkürzte Offenlegung, etwa Name oder Firma, Unternehmensgegenstand und Sitz. Wenn Sie aber einen Newsletter, einen Blog mit meinungsbildenden Inhalten oder ein regelmäßiges Magazin veröffentlichen, kommen weitere Angaben hinzu. Prüfen Sie den genauen Umfang beim Unternehmensservice-Portal oder bei der Wirtschaftskammer.
Im Zweifel lohnt sich eine Auskunft bei der Wirtschaftskammer. Die Kammer beantwortet Fragen zu Pflichtangaben, und die Antwort ist für viele Betriebe kostenlos.
Eine Checkliste für die Praxis
- Name oder Firma steht vollständig und entspricht dem Firmenbuch oder Gewerberegister.
- Die Anschrift ist eine Geschäftsanschrift, kein Postfach.
- Eine E-Mail-Adresse und eine zweite Kontaktmöglichkeit sind genannt.
- Die Kammer oder die zuständige Behörde ist angegeben.
- Die UID steht, wenn Sie eine haben.
- Das Impressum ist von jeder Unterseite mit einem Klick erreichbar.
Die häufigsten Fehler
Der häufigste Fehler ist ein veraltetes Muster aus einem anderen Land. Ein deutsches Impressum enthält andere Pflichtangaben und verweist auf andere Gesetze. Ein zweiter Fehler ist die fehlende Kammerangabe bei Gewerben, die einer Kammer angehören. Schließlich fehlen oft die Angaben zur Gewerbeberechtigung, obwohl die GewO sie verlangt.
Blog, Newsletter und Social Media
Auch ohne Blog braucht die Website die verkürzte Offenlegung. Der volle Umfang wird aber relevant bei regelmäßigen, redaktionell aufbereiteten Veröffentlichungen. Notieren Sie, wie oft Sie publizieren, ob ein Inhalt redaktionell bearbeitet wird und wie viele Abonnenten Sie haben. Diese Angaben helfen bei der Einschätzung. Im Zweifel nehmen Sie die ausführlichere Offenlegung auf, der Aufwand ist gering.
Ein Newsletter, den Sie an Kundschaft verschicken, braucht ebenfalls Angaben zum Absender. Viele Betriebe übersehen das, weil die Fußzeile des Mailprogramms Text automatisch einsetzt. Prüfen Sie einmal, ob die Vorlage Name, Anschrift und Kontakt enthält.
Social-Media-Profile brauchen eine klare Verlinkung zum Impressum der Website. Ein Beispiel: Eine Goldschmiedin aus Salzburg verlinkt ihr Impressum im Profilbereich, sodass Kundinnen die Gewerbeberechtigung und die Adresse sofort finden. Die Verlinkung kostet nichts und beseitigt eine häufige Rückfrage.
Änderungen am Impressum richtig festhalten
Ein Impressum ist ein Dokument, das sich mit dem Betrieb verändert. Wenn Sie den Standort verlegen, die Rechtsform ändern oder eine neue Gewerbeberechtigung erhalten, sollten Sie die Seite zeitnah anpassen. Ein Vermerk im internen Ordner mit Datum und Grund hilft, den Verlauf nachzuvollziehen.
Ein Beispiel: Eine Einzelunternehmerin aus Linz wechselt im Frühjahr in eine GmbH. Die Website zeigt bis zur Eintragung noch den alten Namen, obwohl der neue Firmenwortlaut im Firmenbuch bereits steht. Eine kurze Liste mit Terminen für Eintragung, Gewerbeänderung und Website-Anpassung verhindert, dass zwei Fassungen gleichzeitig online sind. Die Wirtschaftskammer hilft bei der Frage, welche Stelle wann zuständig ist.
Ein weiterer Punkt betrifft die Verständlichkeit. Wer Kundschaft in Deutschland oder der Schweiz bedient, sollte die Angaben so formulieren, dass sie dort klar bleiben. Begriffe wie Gewerbeberechtigung oder Firmenbuch sind außerhalb Österreichs nicht allen geläufig. Ein Halbsatz wie „eingetragen im österreichischen Firmenbuch“ schafft Klarheit, ohne den Text spürbar zu verlängern.
Wenn Sie einen zweiten Standort oder eine Zweigniederlassung führen, prüfen Sie, welche Angaben dort gelten. Die Zuordnung zum Hauptsitz sollte im Impressum eindeutig bleiben, damit Kunden wissen, welche Gesellschaft oder welcher Gewerbetreibende verantwortlich ist.
Häufige Fragen
Muss ich mein Impressum auch auf Englisch anbieten?
Das österreichische Recht verlangt das nicht pauschal. Wenn Sie aber internationale Kundschaft ansprechen, ist eine englische Fassung hilfreich. Achten Sie darauf, dass beide Fassungen dieselben Angaben enthalten.
Reicht die Telefonnummer auf dem Briefkopf?
Nicht unbedingt. Das ECG verlangt eine rasche Kontaktmöglichkeit auf dem elektronischen Weg. Eine E-Mail-Adresse ist Pflicht, eine Telefonnummer ist sinnvoll.
Was ändert sich, wenn ich den Standort meines Betriebs wechsle?
Dann aktualisieren Sie die Anschrift im Impressum sofort. Außerdem sollten Sie Gewerbeberechtigung und Firmenbuch aktualisieren lassen, damit die Angaben übereinstimmen.
Wer haftet, wenn das Impressum fehlt?
Eine fehlende oder falsche Angabe kann rechtliche Folgen haben, etwa Abmahnungen durch Mitbewerber. Eine rechtliche Einschätzung für Ihren Fall sollte von einer Fachperson kommen.
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